Einen langen Atem bewiesen die Freien Wähler Bad Arolsen bei der Neustrukturierung der Kur- und Tourismusbeitragssatzung. Erstmals wurde das Thema durch den Fraktionsvorsitzenden Thorsten Reuter am 23.10.2020 mit dem damaligen Bürgermeister Jürgen van der Horst angesprochen. Zur Haushaltsberatung 2024 wurde die Forderung auf Erhöhung der Kurtaxe konkretisiert. Sie sollte als Unterstützung für die Erhöhung der Zuwendungen für die Freibäder Mengeringhausen und Landau dienen, welche durch die Freien Wähler Bad Arolsen beantragt und mehrheitlich beschlossen wurde. Im Juli 2024 folgte dann die erste „aktuelle Stunde“ des Stadtparlaments in der allen Fraktionen der Austausch zum Thema ermöglicht wurde.

Letztendlich mündete dieses in eine überarbeitete Satzung, in die unter anderem noch allgemeine Anpassungen bzgl. des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) mit einflossen.

Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2025 eine Erhöhung der Kurtaxe auf 2,00 €/Übernachtung. In der Region Diemelsee werden derzeit dieselben Kosten erhoben.  Die Urlaubsgäste, ausgenommen Kinder und Geschäftsreisende, unterstützen hiermit die touristischen Angebote im Stadtgebiet.

Die Abgabe ist, aufgrund der Neueinstufung als Tourismusregion, im gesamten Stadtgebiet möglich.

Thorsten Reuter unterstrich in seiner Stellungnahme, dass es sich hierbei um eine moderate und zukunftsfähige Erhöhung handelt, die zeitgemäß und nötig ist. Die Kurtaxe ist ein unverzichtbarer Beitrag, um touristische Regionen lebendig und attraktiv zu halten. Mit diesen Einnahmen werden unter anderem Parkanlagen, Spielplätze und beispielsweise der Twistesee instandgehalten und aufgepeppt. Weitere Attraktionen wie der Green Trail oder die Erweiterung der Thiele-Aue werden folgen. Des Weiteren fließen auch Gelder in Veranstaltungen, die den Aufenthalt der Gäste bereichern.

Urlauber sollten sich nicht ärgern, sondern bedenken, dass diese Beiträge direkt in ihren Komfort und ein hochwertiges Urlaubserlebnis fließen. Sie können hierdurch auch viele Vergünstigungen und Vorteile nutzen. Beispielsweise können sie freies Parken am Twistesee genießen, Rabatte in den städtischen Museen erzielen und vergünstigt im Arobella-Bad verweilen.

Die Freien Wähler danken der Verwaltung für die Ausarbeitung der neuen Satzung und lobten die gute konstruktive Zusammenarbeit unter den Fraktionen.

Ein Jahr vor der Kommunalwahl 2026 berät das Stadtparlament über eine evtl. Änderung der Hauptsatzung bzgl. einer Verkleinerung der städtischen Gremien. Zum Stichtag 31.03.2025 kann entschieden werden, ob das Stadtparlament von derzeit 37 auf 31 Sitze verkleinert werden soll. Auch die Ortsbeiräte stehen zur Debatte. Beispielsweise könnte in Mengeringhausen von 9 auf 7 Sitze und in Massenhausen von 7 auf 5 Sitze reduziert werden.

In der außerordentlichen erweiterten Fraktionssitzung der Freien Wähler wurde am Dienstag, den 28.01.2025, über eine mögliche Absenkung der Mitgliederzahlen in den städtischen Gremien gesprochen.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Reuter unterrichtete die Verwaltung, dass nach Abwägung der Vor- und Nachteile man schnell zu dem Entschluss gekommen sei, einer Reduzierung der Gremien nicht zu befürworten.

Die Begründung liegt in mehreren Punkten, von denen hier nur einige genannt werden:

-       Die Stadtverordnetenversammlung soll das Spiegelbild der Bevölkerung repräsentieren. Bei einer Reduzierung könnten Gruppen ausgeschlossen werden.

-       Mehr Mitglieder bringen mehr Expertise mit und können so zur Lösungsfindung beitragen. Wertvolles Wissen und Erfahrung ginge verloren.

-       Bei kleiner werdenden Fraktionen ist die Belastung des Einzelnen viel höher. Die verbleibenden Mitglieder könnten durch die Reduzierung überlastet werden und nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen.

-       Die Stadtverordnetenversammlung ist das Kontrollorgan der Verwaltung. Je weniger Mitglieder aktiv mitwirken können, desto weniger Kontrolle kann durchgeführt werden. Dieses könnte zu einer Konzentration von Macht bei wenigen führen.

-       Das finanzielle Einsparpotential von ca. 400,- € pro Stadtverordnetenversammlung-Mitglied im Jahr sehen wir als sehr gering an.

Auch für die Ortsbeiräte sehen die Freien Wähler eine Reduzierung nicht als zielführend. Sicherlich ist es schwer, genügend Personen für dieses Ehrenamt zu begeistern. Es sollte jedoch im Sinne der städtischen Verwaltung sein, die Basis in maximal möglicher Form zu beteiligen.

Der Ortsbeirat hat das Ohr nah am Puls der Zeit. Wir sehen eher ein frühzeitiges Einbinden bei grundsätzlichen Entscheidungen und Stärkung durch Übertragung von mehr Befugnissen für die Ortsbeiräte als sinnvoll.

Bürgerinnen und Bürger, die sich über die anstehende Kommunalwahl und ein evtl. Mitwirken interessieren, können sich gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das vergangene Jahr hat uns wieder gezeigt, wie wichtig es ist, zusammenzuhalten und für unsere Werte und unsere Zukunft einzutreten.

Als FREIE WÄHLER Bad Arolsen stehen wir für eine Politik der Vernunft, der Bürgernähe und der Vielfalt. Auch im neuen Jahr möchten wir uns weiterhin für eine starke, faire und zukunftsfähige Gesellschaft einsetzen – mit Ihnen an unserer Seite!

Gemeinsam können wir die Herausforderungen von morgen meistern. Lassen Sie uns im Jahr 2025 neue Chancen ergreifen, innovative Ideen verwirklichen und unsere Stadt noch lebenswerter gestalten.

Wir wünschen Ihnen ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr!

Ihre FREIEN WÄHLER in Bad Arolsen

Der Stadtverband der FREIE WÄHLER Bad Arolsen trauert um

Herrn

Volker Ashauer

aus Mengeringhausen

Ehrenvorsitzender FREIE WÄHLER Bad Arolsen

Wir nehmen Abschied von unserem Ehrenvorsitzenden

der in mehr als 40 Jahren die kommunalpolitische Arbeit

unseres Stadtverbandes geprägt hat. Er war bereits vor

der Gebietsreform im Stadtparlament der Stadt

Mengeringhausen tätig und später im Stadtparlament

und im Magistrat der Stadt Bad Arolsen vertreten.

Für sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement wurde

ihm sowohl der Ehrenbrief des Landes Hessen als auch

das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Wir verlieren mit Volker Ashauer einen engagierten

Kommunalpolitiker und treuen Freund.

Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Uschi und seinen

Hinterbliebenen.

Martin Hock

Vorsitzender FREIE WÄHLER Bad Arolsen

Das Krankenhaus Bad Arolsen wurde in eine internistische Fachklinik mit Schwerpunkt
Geriatrie inkl. Intensivstation umgewandelt. Dadurch verlor es seine Bedeutung für die
Notfallversorgung. Somit kann es vorkommen, dass medizinische Notfälle beispielsweise in
die benachbarten Krankenhäuser Korbach oder Kassel gefahren werden müssen.

Daher stellten die FREIEN WÄHLER Bad Arolsen die Anfrage an den Magistrat, mit wieviel
Fahrzeugen die Rettungswache des DRK in Bad Arolsen ausgestattet ist und ob diese
Anzahl an Fahrzeugen sowie die Personalstärke ausreicht, um eine reibungslose und
zeitunkritische Versorgung und Transporte für die durchschnittlich anfallenden Notfälle
gewährleisten wird.

Bürgermeister Marko Lambion berichtete, dass derzeit ein Rettungswagen mit Besatzung
täglich rund um die Uhr im Einsatz sei, ein zweiter nur tagsüber und außerdem tagsüber ein
Krankentransportfahrzeug.

Im Gespräch mit dem Landkreis, der rechtlich für die Organisation der Rettungsdienste
zuständig sei, habe die Stadt das Problem des gestiegenen Bedarfs bereits abgesprochen.
Nun müsse mit den Kostenträgern, den Krankenkassen, eine neue Regelung für die
Aufstockung des Rettungsdienstes gefunden werden. Kosten für die Stadt Bad Arolsen
entstehen nicht.

Die Freien Wähler Bad Arolsen unterstützen wieder die Aktion „Gelbes Band“.

Bei der Aktion „Gelbes Band“ werden Bäume mit einem gelben Band gekennzeichnet, deren Obst von Bürgerinnen und Bürgern kostenlos und legal auf fremden Grundstücken geerntet werden darf.

Die Freien Wähler übernahmen wieder die Kennzeichnung der städtischen Bäume. In diesem Jahr gibt es eine Neuerung. Anstelle der gelben Bänder werden die Bäume mit leuchtend gelber nachhaltiger Markierungsfarbe gekennzeichnet. Diese Art von Farben wird bereits von den städtischen Fachbereichen oder im Forstbetrieb eingesetzt und schädigt die Bäume nicht.

Besitzer von Obstbäumen und -sträuchern, die den Behang nicht komplett selbst verwerten können, sind aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen.

In diesem Jahr fällt der Behang bei Apfelbäumen groß aus. Der Ernteerfolg von Zwetschgen und Birnen ist dagegen eher mangelhaft.

Gekennzeichnet wurden beispielsweise die städtischen Bäume an der alten Bundesstraße zwischen Mengeringhausen und Twiste, an den Wanderwegen im Bereich Weißer Stein und der Warte Mengringhausen, am Sportplatz Massenhausen und im Bereich des Kuckucks und entlang des Pfades der Jahresbäume in Helsen.

Weitere Bereiche werden folgen und auf der Homepage der Freien Wähler [www.freie-waehler-bad-arolsen.de] veröffentlicht.

Jährlich landen in Deutschland entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll – ein Großteil davon macht Obst und Gemüse aus. Um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, müssen alle aktiv werden.

Hierdurch wird die Wertschätzung und Verantwortung für und mit der Natur gezeigt, welches sicherlich ein gutes Zeichen der Fair-Trade-Stadt Bad Arolsen ist und als Vorbild auch für Privatpersonen dienen könnte.

Die geernteten Äpfel können auch dieses Jahr wieder beim Landauer Herbst- und Apfelfest zu Saft gepresst werden, welches am 06.10.2024 am Schloss Landau stattfindet.

Derzeit finden einige Veranstaltungen zum Thema Fairtrade in Stadt Bad Arolsen statt, die mit der Feierstunde zur Titelerneuerung im Schreiberschen Haus am Montag, den 30.09.2024, sein Highlight findet.

Touristen sollen touristische Infrastruktur in Bad Arolsen mitfinanzieren.

Am 11.07.2024 wurde von den FREIEN WÄHLERN Bad Arolsen erstmals die bisher noch nicht praktizierte „Aktuelle Stunde“ durchgeführt.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Reuter brachte die Diskussion über die Kur- und Fremdenverkehrsabgabe in Gang. Er rechnete vor, dass die Stadt seit Jahren viel Geld investiere, um ihren Bürgern, aber auch ihren Gästen ein schönes Ambiente zu bieten.

Es werde viel mehr geleistet, als nur die Papierkörbe zu leeren. Nicht nur rund um den Twistesee gibt es viele schöne Ecken. Überall in der Stadt blühen die üppigen Blumenarrangements.

All das habe auch seinen Preis. Die Kur- und Fremdenverkehrssatzung erlaube die Erhebung von derzeit einem Euro pro Tag und Gast. Dieses aber nur in Bad Arolsen, Mengeringhausen und Wetterburg. In den Stadtteilen sogar nur von Anfang April bis Ende Oktober.

Nach Abschluss der Zertifizierung des gesamten Stadtgebiets als Tourismusort und nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes sei es nun möglich, dass die Stadt Bad Arolsen eine Kur- und/oder Tourismusabgabe für das gesamte Stadtgebiet erheben könne.

Damit können dann die Aufwendungen für beispielsweise den Skatepark, die Freizeitanlage in der Thiele-Aue, die Barockfestspiele oder das Strandbad am Twistesee auch von Urlaubern und Geschäftsreisenden mitfinanziert werden. Eine moderate Erhöhung auf etwa 1,50 Euro oder zwei Euro pro Tag würde keinen Reisenden abschrecken, nach Bad Arolsen zu kommen.

Statements aus der StVV:

In der Stadtverordnetenversammlung ergänzte Bürgermeister Marko Lambion, dass die Kurbeiträge im vergangenen Jahr bei 108 000 Übernachtungen immerhin 65 000 Euro in die Stadtkasse gespült haben. Allerdings seien die Übernachtungszahlen vom Vor-Corona-Jahr 2019 immer noch nicht erreicht. Da wurden 142 000 Gäste-Übernachtungen in Bad Arolsen gezählt und abgerechnet.

Deshalb mahnte Lambion: Die Tourismusbranche befindet sich immer noch in einer schwierigen Lage: „Wir sollten uns bemühen, keine Existenzen zu gefährden.“

Dank für die Anregung und grundsätzliche Zustimmung zu den Vorschlägen des FW-Stadtverordneten signalisierte CDU-Sprecher Uwe Gottmann. Vor einer Erhöhung der Tagesbeträge sollten erst alle Möglichkeiten der Erhebung ausgeschöpft werden.

Ähnlich äußerte sich SPD-Sprecher Ulrich Fiedler. Allerdings könne er sich nicht vorstellen, dass ein Betrag von zwei Euro pro Tag angesichts der Übernachtungspreise irgendjemanden von einem Besuch abhalten könne.

Das bekräftigten auch Grünen-Sprecher Dr. Ulrich von Nathusius und Elmar Kottenstede von der Offenen Liste, der berichtete, selbst häufig mit dem Wohnmobil unterwegs zu sein. Eine moderate Kurtaxe schrecke niemanden ab.

FDP-Stadtverordnete Finn Rodewyk stellte jedoch fest: „Die Kurtaxe muss in einem vernünftigen Verhältnis zum Tourismusangebot stehen. Es wäre schön, wenn die Zahl der Gästeübernachtungen erhöht werden könnte. Dann müssten wir die Übernachtungsgebühr nicht erhöhen.“

Bürgermeister Lambion signalisierte, das Thema aktiv anzugehen und im Herbst 2024 einen ersten Lagebericht und mögliche Szenarien zu präsentieren.

Ein Dank geht an die Berichterstattung der WLZ.

Am Mittwoch, den 13.03.2024, trafen sich die FREIEN WÄHLER Bad Arolsen in Helsen zur
Bürger-Sprechstunde. Zuvor besichtigten sie den Feuerwehrstützpunkt Helsen.

Wehrführer Andreas Janka und sein Stellvertreter Philipp Müller zeigten den anwesenden Kommunalpolitikern das Gerätehaus in
der Rauchstraße und berichteten über die Einsatzabteilung und den Stand der technischen
Ausrüstung.

Das Herzstück der Wehr bildet das Löschgruppenfahrzeug 10 (LF10 KatS) welches auf den
Tag genau seit sieben Jahren in Helsen und Umgebung im Einsatz ist. Das Fahrzeug hat
einen 1200 Liter Wassertank und ist mit einer fest eingebauten Pumpe ausgestattet, die bei
10 bar Druck 1000 Liter Wasser pro Minute fördert. Die Besatzung ist für neun Personen
vorgesehen.

Derzeit sind 33 Ehrenamtliche (11 Frauen & 22 Männer) in Helsen tätig, von denen tagsüber
10 – 11 einsatzbereit sind. Des Weiteren werden 30 Jugendliche ausgebildet. Als
besonderes Projekt ist die Bathildisheim-Feuerwehrgruppe zu sehen, die regelmäßig auf die
Gefahren und mögliche Schutz- und Rettungsmaßnahmen geschult werden.
Ein besonderes Augenmerk wurde auf die mittlerweile zu kleinen und nicht mehr ganz auf
dem aktuellen Stand der Dinge befindlichen Räumlichkeiten des Gebäudes gerichtet. Hier
haben die FREIEN WÄHLER signalisiert, sich für eine Verbesserung im Rahmen ihrer
Möglichkeiten einzusetzen.

Anschließend trafen sich die FREIEN WÄHLER zum Informationsaustausch im Brunnentreff
in der Prof.-Bier Straße mit dem Ortsbeirat Helsen und interessierten Bürgerinnen und
Bürgern.
Es wurden wichtige Themen besprochen, die den Bad Arolser Stadtteil betreffen.
Ortsvorsteherin Ulrike Jaschko-Werner berichtete über aktuelle Veränderungen und
zukünftige Maßnahmen, die den Helsern am Herzen liegen.
Verkehrssicherheitsthemen wie beispielsweise die Kreuzungsbereiche am Bahnhof, der
Bürgerhalle oder der Anschlussstelle Helsen Nord zur B252 wurden erörtert.
Besonders lagen den Anwesenden, worunter auch einige des Vereins „Bürger für Bürger
Helsen“ waren, die alltäglichen Themen wie der Bürgertreff, der Bäckerladen oder der
Wegebau und die Renovierung der Kapelle auf dem Friedhof am Herzen.
Die FREIEN WÄHLER bedankten sich bei den anwesenden für die konstruktive
Gesprächsrunde.

Die nächste FW-Bürger-Sprechstunde soll vor den Sommerferien stattfinden. Dieser Termin
wird zeitnah in der Presse und auf der eigenen Homepage (Terminkalender) bekannt
gegeben.

Die Freibäder Landau und Mengeringhausen bekamen in der Vergangenheit einen Zuschuss in Höhe von gesamt 44.000 €. Seitens der beiden Fördervereine, die den Fortbetrieb der Freibäder garantieren, wurde eine Erhöhung der Beträge bereits in der Vergangenheit mehrfach gewünscht.

Daher stellten die FREIEN WÄHLER im Rahmen der Haushaltsdebatte 2024 den Antrag, den beiden Fördervereinen eine Erhöhung der Fördergelder von jeweils 10.000 € zu gewähren.

Die Begründung lag darin, dass beispielsweise seit 20 Jahren dem Förderverein Mengeringhausen 30.000 € gewährt werden. Seitdem sind die Unterhaltskosten stetig gestiegen. In der zu Ende gegangenen Saison mussten die Mengeringhäuser allein ca. 30.000 € für ihre Energierechnung aufwenden - und dass trotz Solarthermieanlage! Würde man im Hinblick auf die Fördersumme die Inflationsrate von Deutschland einberechnen, so ergäbe sich nun eine Summe in Höhe von ca. 44,400 € für Mengeringhausen.

Trotz angespannter Haushaltslage ist es den FREIEN WÄHLERN Bad Arolsen wichtig, die beiden Bäder aufrechtzuerhalten. Sie dienen nicht nur als Freizeitanlage. Kindern und Jugendlichen muss es ermöglicht werden, das Schwimmen zu erlernen.

 Zitate zur Debatte im Bad Arolser Stadtparlament (Quelle WLZ):

Er habe selbst gesehen, mit welchem Eifer die Vereinsmitglieder bauliche Verbesserungen vornähmen, stellte SPD-Sprecher Ulrich Fiedler anerkennend fest. Dennoch falle es ihm schwer, den anderen Vereinen im Stadtgebiet zu erklären, warum die Freibäder so sehr bevorzugt werden.

Dagegen argumentierte Johannes Rodewyk von den Grünen, dass die Freibadvereine einen wertvollen Beitrag für die Freizeitgestaltung von Familien im Sommer und für die Schwimmförderung leisteten. Sein Sohn Finn Rodewyk (FDP) verwies darauf, dass nach 20 Jahren ein Inflationsausgleich fällig sei.

Aus Sicht der CDU-Fraktion sprach sich Uwe Gottmann für eine Erhöhung der Förderung aus. Innerhalb von 20 Jahren habe sich ein enormer Kaufkraftverlust angehäuft. Da müsse im Sinne des Erhalts der Freibäder gehandelt werden. Gottmann: „Als vor 20 Jahren das Freizeitbad Arobella in Betrieb ging, haben wohl viel geglaubt, dass sich die Fördervereine der beiden Freibäder schon bald auflösen würden. Keiner hätte damals geglaubt, dass die Vereine auch 20 Jahre später noch sehr aktiv sein würden.“

Gegen die Erhöhung der beiden Förderansätze um jeweils 10.000 € sprach sich Elmar Kottenstede von der OFFENEN LISTE aus. Als Ortsvorsteher wisse er, wie es sich anfühle, dass sämtliche Wünsche aus den Stadtteilen vom Magistrat gestrichen wurden. Deshalb sei er dagegen, „einfach mal so“ die Zuschüsse für zwei ausgewählte Vereine zu erhöhen.

Das städtische Defizit wird dadurch größer. Daher sprach sich Bürgermeister Marko Lambion dagegen aus. FW-Fraktionssprecher Thorsten Reuter zeigte Möglichkeiten auf, um diese Kosten aufzufangen (siehe weitere Berichte). In der anschließenden Abstimmung votierten für die Erhöhung 16 Stadtverordnete - dagegen elf - drei enthielten sich.