Ein Jahr vor der Kommunalwahl 2026 berät das Stadtparlament über eine evtl. Änderung der Hauptsatzung bzgl. einer Verkleinerung der städtischen Gremien. Zum Stichtag 31.03.2025 kann entschieden werden, ob das Stadtparlament von derzeit 37 auf 31 Sitze verkleinert werden soll. Auch die Ortsbeiräte stehen zur Debatte. Beispielsweise könnte in Mengeringhausen von 9 auf 7 Sitze und in Massenhausen von 7 auf 5 Sitze reduziert werden.

In der außerordentlichen erweiterten Fraktionssitzung der Freien Wähler wurde am Dienstag, den 28.01.2025, über eine mögliche Absenkung der Mitgliederzahlen in den städtischen Gremien gesprochen.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Reuter unterrichtete die Verwaltung, dass nach Abwägung der Vor- und Nachteile man schnell zu dem Entschluss gekommen sei, einer Reduzierung der Gremien nicht zu befürworten.

Die Begründung liegt in mehreren Punkten, von denen hier nur einige genannt werden:

-       Die Stadtverordnetenversammlung soll das Spiegelbild der Bevölkerung repräsentieren. Bei einer Reduzierung könnten Gruppen ausgeschlossen werden.

-       Mehr Mitglieder bringen mehr Expertise mit und können so zur Lösungsfindung beitragen. Wertvolles Wissen und Erfahrung ginge verloren.

-       Bei kleiner werdenden Fraktionen ist die Belastung des Einzelnen viel höher. Die verbleibenden Mitglieder könnten durch die Reduzierung überlastet werden und nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen.

-       Die Stadtverordnetenversammlung ist das Kontrollorgan der Verwaltung. Je weniger Mitglieder aktiv mitwirken können, desto weniger Kontrolle kann durchgeführt werden. Dieses könnte zu einer Konzentration von Macht bei wenigen führen.

-       Das finanzielle Einsparpotential von ca. 400,- € pro Stadtverordnetenversammlung-Mitglied im Jahr sehen wir als sehr gering an.

Auch für die Ortsbeiräte sehen die Freien Wähler eine Reduzierung nicht als zielführend. Sicherlich ist es schwer, genügend Personen für dieses Ehrenamt zu begeistern. Es sollte jedoch im Sinne der städtischen Verwaltung sein, die Basis in maximal möglicher Form zu beteiligen.

Der Ortsbeirat hat das Ohr nah am Puls der Zeit. Wir sehen eher ein frühzeitiges Einbinden bei grundsätzlichen Entscheidungen und Stärkung durch Übertragung von mehr Befugnissen für die Ortsbeiräte als sinnvoll.

Bürgerinnen und Bürger, die sich über die anstehende Kommunalwahl und ein evtl. Mitwirken interessieren, können sich gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.