Haushaltsrede des FW Fraktionsvorsitzenden Thorsten Reuter

Im folgenden erhalten Sie die Möglichkeit, die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Thorsten Reuter zur Nachlese zu betrachten.

„Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister Lambion, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Gefühlt ist das Jahr mal wieder rasend schnell vorübergegangen! Ein Jahr in dem nicht alles harmonisch war. Es gab dabei einige, teils unpopuläre Entscheidungen zu treffen!
Es galt eine große finanzielle Lücke zu schließen, welches dem ein oder anderen verständlicherweise nicht geschmeckt hat.

Die Stadt hat aber viel in die Infrastruktur investiert.
Wir haben beispielsweise sehr viel für die Kinder und Jugendlichen getan!
Die Kindergärten sind gut ausgelastet. Immer mehr U2-, U3- und Integrationskinder werden betreut, welches seinen Preis jedoch auch wert ist.
Wir konnten fraktionsübergreifend gute Lösungen bei der Daseinsvorsorge und Gestaltung der Kindergärten schaffen. Hier möchte ich, neben weiteren Projekten, das Spatzennest Mengeringhausen erwähnen, welches wir kostengünstig in der städtischen Liegenschaft verwirklichen konnten.
Betreuung kostet sehr viel Geld! Von Kindesbeinen bis zum Rollator.
Grund- und weiterführende Schulen, die über die Schulumlage finanziert wird, Spielplätze, Jugendzentrum, Sportstätten, Schwimmbäder, Parkanlagen und vieles mehr.

Viele Straßen wurden im Zuge der Erneuerungen der Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert. Die Kosten werden über die Gemeinschaft finanziert, da die Anliegerbeiträge seinerzeit abgeschafft wurden. Leider haben sich Anforderungen geändert und Materialkosten drastisch erhöht, sodass sich höhere Belastungen für die Stadt ergeben.

Dennoch ist die Stadt weiterhin bemüht, den Status quo zu halten und die Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu steigern.

Bei all dem möchte ich um ein wenig Verständnis für die vielschichtigen Projekte bitten. Sicherlich sind nicht alle Maßnahmen für jede Bürgerin und jeden Bürger gleichermaßen nutzbar. Doch die Stadt muss für alle Altersgruppen und Interessen etwas bieten.
Wichtig erscheint den FREIEN WÄHLERN jedenfalls, dass mehr Aufklärung geleistet werden muss. Wenn ich die Kommentare im Internet lese, wird mir teilweise ein wenig bang! Projekte mit sehr hoher Förderquote sind in unseren Augen sinnvoll! Diese belasten die Stadtkasse nur relativ gering. Dieses ist leider nicht jedem Bürger bekannt.
Daher muss sich hier der Informationsfluss verbessern. Eine teure Internet-Plattform wie sie die Grünen fordern, lehnen wir derzeit jedoch ab!
Jetzt will ich aber nicht nur alles gut reden!
Die Veränderungen der Schul- und Kreisumlage ergeben unterm Strich keine weiteren Belastungen für die Städte und Gemeinden im Jahr 2026.

Schön! Doch wie geht es weiter? Für das Jahr 2027 sehe ich eher rote Zahlen auf uns zukommen.
Bund, Land und Kreis fordern Maßnahmen und reichen die Kosten nach unten weiter! Jeder kennt das Sprichwort: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“.
Hierbei reden wir über das Konnexitätsprinzip.
Es ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz im deutschen Föderalismus.
Es stellt sicher, dass eine höhere Verwaltungsebene die Kosten für Aufgaben, die sie einer tieferen Ebene überträgt, auch vollständig ausgleicht.
Dieses erscheint mir aber nicht immer der Fall zu sein, sodass ich noch kein Licht am Ende des Tunnels bei unseren Finanzen sehe.
Da ist es gut, wenn man auf Rücklagen zurückgreifen kann. Doch wie lange können wir das noch tun? Das Potential der Einnahmengewinnung ist überschaubar. Für das nächste Jahr werden wir, gemeinsam mit der SPD, einen Prüfungsauftrag bzgl. einer Zweitwohnsitzsteuer einbringen. Der große Wurf wird das aber auch nicht sein.
Doch warten wir mal das Sondervermögen des Bundes ab! Da die Stadt zunächst in Vorleistung gehen muss, rege ich einen runden Tisch an, bei dem wir gemeinsam eine Prioritätenliste erarbeiten sollten.

Über einen Punkt sind wir jedoch sehr erfreut. Diese Woche konnten wir über die heimische Presse erfahren, dass Bad Arolsen auf Platz 2 der erneuerbaren Energiegewinnung in Waldeck-Frankenberg steht. Ein Thema, genau nach dem Geschmack der FREIEN WÄHLER. Wollen wir hoffen, dass auch die weiteren Projekte in diesem Bereich nicht nur Pacht, sondern auch noch Gewerbesteuer einbringen.

Die FREIEN WÄHLER sind der Meinung, dass wir weiterhin an Förderprogrammen, die beispielsweise die Infrastruktur beinhalten, festhalten müssen! Diese Projekte belasten zwar durch die Abschreibungen den Haushalt, bewirken aber, dass wir Bad Arolsen und alle Stadtteile für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin attraktiv halten, um gegen den Trend der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung aktiv gegenzusteuern.
Wir unterstützen weiterhin die Maßnahmen zum Dorfentwicklungsprogramm, Förderung kommunaler und privater Maßnahmen, Ansiedlung neuer Betriebe sowie der Jugendförderung!
Lassen Sie uns Bad Arolsen weiterhin zukunftsorientiert gestalten. Wir wollen weiterhin den Weg einer zukunftssicheren und nachhaltigen Stadtentwicklung beschreiten. Dieses hat zur Folge, dass unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt.

Dem vorgelegten Haushalt stimmen wir zu.

Am Ende einer Legislaturperiode wird es immer ein Stückweit persönlich!
Ich möchte mich im Namen der FREIEN WÄHLER beim Magistrat, der Verwaltung und bei allen Kolleginnen und Kollegen für die letzten fünf Jahre bedanken.
Ich denke, dass wir gemeinsam, trotz einiger Diskussionen, immer zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger, einer handlungsfähigen Stadt und einer liebens- und lebenswerten Heimat entschieden haben.

Allen ehrenamtlich Tätigen möchte ich für ihr aktives Mitwirken Danke sagen. Danke für die unermüdliche Zeit, die Sie zum Wohl der Gemeinschaft einbringen!

Ich möchte mich bei den scheidenden Amtsträgerinnen und Amtsträgern für ihr Engagement bedanken. Dieser Dank gilt besonders der Offenen Liste, mit der wir seinerzeit mal fünf gemeinsame Jahre hatten. Vielen Dank!

Für das neue Parlament wünsche ich mir, dass wir die „Arolser Verhältnisse“ weiter pflegen.

Für die Bürgerinnen und Bürger,
für die Sache,
für Morgen,
für Bad Arolsen!

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
Thorsten Reuter
Fraktionsvorsitzender