Zwischenbericht zum Wirkungsgrad der Anpassungen der Kur- und Tourismusbeitragssatzung

In einer Anfrage der Freien Wähler zum Sachstand der Umsetzung und des Wirkungsgrads
der Anpassung der sogenannten Kurtaxe beantwortete die Verwaltung folgende Fragen:

• Wie haben sich die Besucher- und Übernachtungszahlen in den letzten fünf Jahren
  entwickelt?

Stellungnahme Verwaltung:
2019: 142.000
2020: 102.000
2021: 86.700
2022: 113.000
2023: 108.000
2024: 122.000
Anzumerken ist, dass in der Statistik zu den Übernachtungen nur Großbetriebe mit mehr als
10 Betten erfasst werden. Im Jahr 2022 wurde die zentrale Vermietung des Ferienparks
aufgegeben, weshalb die dortigen Gäste in der Statistik nicht mehr erfasst werden. Unter
dieser Berücksichtigung kann festgehalten werden, dass das Corona-Delta überwunden und
wieder ein ähnliches Niveau wie 2019 erreicht wurde. Nicht alle dieser Gäste bzw.
Übernachtungen sind beitragspflichtig, da sowohl Geschäftsreisende als auch vom Beitrag
Befreite in der Statistik aufgeführt sind.

• Wie hoch sind die Mehreinnahmen der ersten beiden Quartale durch die Erhöhung
  der Beiträge im Vergleich zum Vergleichbaren Zeitpunkt des Vorjahres und wie sieht
  die Prognose für die zweite Jahreshälfte aus?

Stellungnahme Verwaltung:
Die neue Kur- und Tourismusbeitragssatzung ist erst zum 1. April in Kraft getreten.
Satzungsgemäß sind die Einnahmen des Quartals bis zum 20.07. jeden Jahres von den
Gastgebern abzurechnen. Daher kann derzeit noch keine verbindliche Aussage getroffen
werden. Auf Basis der aber bereits vorliegenden Zahlungen und Rückmeldungen ist davon
auszugehen, dass der Haushaltsansatz von 110.000,- € erreicht bzw. überschritten werden
könnte.

• Konnten die vermuteten „Nichtmeldungen von Übernachtungen“, beispielsweise im
  Ferienpark Twistesee, aufgeklärt werden?

Stellungnahme Verwaltung:
Die Eigentümer der Häuser im Ferienpark wurden schriftlich über die neue Satzung
informiert. Ebenso wurden die Pflichten auf der Eigentümerversammlung erläutert.

„Nichtmeldungen“ können auf Grundlage der neuen Satzung deutlich besser und
konsequenter verfolgt werden.

• Gab es negative Rückmeldungen bzgl. der Änderungen seitens der Herbergsbesitzer
  oder der Gäste?

Stellungnahme Verwaltung:
Es gab einige Rückmeldungen von Gastgebern sowie auch von Gästen. Gastgeber aus den
Stadtteilen beklagten zum Teil den entstandenen Mehraufwand. Darüber hinaus wurden
Erwartungen geäußert, dass mit den Mehreinnahmen das touristische Angebot
weiterentwickelt wird.

• Konnten die eingenommenen Gelder zielorientiert eingesetzt werden?

Stellungnahme Verwaltung:
Eine direkte Verrechnung von eingenommenen Beiträgen für die Umsetzung von
Maßnahmen ist in der öffentlichen Haushaltssystematik nicht möglich. Den Erträgen, wie
dem Kur- und Tourismusbeitrag, stehen Aufwendungen für die Pflege, Instandhaltung und
Weiterentwicklung des umfangreichen touristischen Angebots gegenüber.

• Sind durch die damalige moderate Erhöhung der Beiträge die Kosten gedeckt, oder
  sollte man über eine erneute Anpassung der Satzung für das Jahr 2026 in Betracht
  ziehen?

Stellungnahme Verwaltung:
Eine Deckung der kompletten Kosten des Fremdenverkehrs über den Kur- und
Tourismusbeitrag wäre rechtlich nicht zulässig. Zu beachten ist daher auch § 1 (2) der Kur-
und Tourismusbeitragssatzung:
„Die Stadt Bad Arolsen erhebt gemäß § 13 KAG in Verbindung mit dieser Satzung zur
teilweisen Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Unterhaltung und
Vermarktung der zu Kur- und Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen und
für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen ganzjährig einen Kur- bzw.
Tourismusbeitrag.“
Davon ab wird die Akzeptanz für eine zeitnahe weitere Erhöhung des Beitrages sowohl bei
Gastgebern als auch bei Gästen kritisch beurteilt. Auch im Vergleich mit Beiträgen im Umfeld
wird von einer weiteren Erhöhung abgeraten.

Fraktionssprecher Thorsten Reuter dankte Herrn Tobias Rückschloß vom Fachbereich VII
(Touristikservice und Kultur) recht herzlich für die ausführliche Beantwortung.
Für den Haushalt 2026 sehen die Freien Wähler keine Änderungen in diesem Bereich vor.
Auf einen weiteren engen Austausch und Zusammenarbeit hat man sich bereiterklärt.